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Förderprogramme

955.11.2.1 Leistungsinhalt

Pflegebedürftige können einen Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung  des individuellen Wohnumfeldes erhalten, wenn dadurch im Einzelfall

• die häusliche Pflege überhaupt erst möglich wird
           
oder

die häusliche Pflege erleichtert und damit eine Überforderung der Leistungskraft des Pflegebedürftigen und der Pflegeperson verhindert wird

oder

• eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt, also die Abhängigkeit von den Pflegenden verringert wird.

Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes kommen in der Wohnung des Pflegebedürftigen oder in dem Haushalt, in dem er aufgenommen wurde, in Betracht. Dabei muss es sich um einen auf Dauer angelegten unmittelbaren Lebensmittelpunkt des Pflegebedürftigen handeln. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Pflegebedürftige zwei Lebensmittelpunkte hat, an denen er regelmäßig und in erheblichem Umfang gepflegt wird. Dieser Fall kann eintreten, wenn die Pflege sowohl in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen als auch – an den Wochenenden und in den Ferien – im elterlichen Haushalt stattfindet. Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen, die gewerblich nur an Pflegebedürftige vermietet werden, können nicht bezuschusst werden.

Besonderheit:   Umzug in eine andere Wohnung

Besonderheit:   Herstellung neuen Wohnraums

Besonderheit:   Umbaumaßnahmen in Wohnungen, in denen mehrere Pflegebedürftige wohnen

Besonderheit:   Kostenübernahme bei Reparaturen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

 

955.11.2.2 Leistungshöhe

Der Zuschuss für die Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes beträgt bis zu 2.557,00 €. Die Höhe des Zuschusses richtet sich dabei nach den Kosten der Maßnahme und der Einkommenssituation des Pflegebedürftigen.

Alle Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung erforderlich sind, sind zusammenzufassen und als Verbesserungsmaßnahme zu werten. Dies gilt auch für Verbesserungen, die in Einzelschritten verwirklicht werden. So stellt z.B. bei der Befahrbarmachung der Wohnung für den Rollstuhl nicht jede einzelne Türverbreiterung, sonder die Verbreiterung aller Türen eine Maßnahme dar.

Ändert sich die Pflegesituation und werden weitere Maßnahmen erforderlich, handelt es sich um eine erneute Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, so dass ein weiterer Zuschuss von bis zu 2.557,00 € zu leisten ist.

 

955.11.2.2.1 Kostenvoranschlag

Zur Beurteilung des Leistungsantrages ist ein spezifizierter Kostenvoranschlag (Material- und Lohnkosten) erforderlich.

Wird die Maßnahme von Angehörigen, Nachbarn oder Bekannten ausgeführt, sind die tatsächlichen Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten, Verdienstausfall) zu berücksichtigen.

Beauftragt der Pflegebedürftige für die Planung, Durchführung und Überwachung der Maßnahme externe Stellen, werden die Kosten bei der Bemessung des Zuschusses berücksichtigt.

 

955.11.2.2.2 Eigenanteil

Der Pflegebedürftige hat einen Eigenanteil von 10% der Kosten der Maßnahme, jedoch höchstens 50% seiner monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu entrichten.

Beispiel: Berechnung des Zuschusses bei Kosten unter dem Höchstbetrages

Belaufen sich die Kosten der Maßnahme auf mehr als 2.557,00 €, wird der übersteigenden Betrag bei der Ermittlung des Eigenanteils berücksichtigt.

Beispiel: Berechnung des Zuschusses bei Kosten über dem Höchstbetrages

Hat der Pflegebedürftige keine eigenen Einnahmen zum Lebensunterhalt, entfällt für ihn der Eigenanteil.

Die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt sind im Gemeinen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 07.05.04 definiert. Dieses enthält eine alphabetische Auflistung von Einkünften und deren Zuordnung zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt.

Bei der Festsetzung des Eigenanteils ist nur das Einkommen des Pflegebedürftigen zugrunde zu legen. Es sind die Einnahmen des Monats heranzuziehen, die im Monat vor der Antragstellung erzielt wurden. Führt die Berechnung z.B. wegen einen Teillohnzeitraums zu einem nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Ergebnis, sind für die Beurteilung die Einnahmen der letzten drei Monate heranzuziehen.

RdSchr. 05k (vom 28.11.2005 Gemeinsames Rundschreiben betr. Einnahmen zum Lebensunterhalt

Einkommen von Familienangehörigen bleiben unberücksichtigt. Für Familienangehörige ohne ein eigenes Einkommen werden keine Abschläge vom Einkommen vorgenommen.

Sollte sich das Einkommen ändern, ist auf Antrag des Versicherten der Eigenanteil neu festzusetzen